Tagesseminar mit Ingo Elbe: Staatskritik
am 15.06.2006
“Der politische Verstand ist eben politischer Verstand, weil er innerhalb der Schranken der Politik denkt. Je geschärfter, je lebendiger, desto unfähiger ist er zur Auffaßung sozialer Gebrechen.” (in Marx Engels Werke 1, 402)
Appelle an den “Vater Staat”, die Wirtschaft doch an die Kandare zu nehmen und damit “soziale Gerechtigkeit” walten zu laßen, erfreuen sich gerade in der Linken nicht erst in neoliberalen Zeiten großr Beliebtheit. Die unbedingte Loyalität, die noch die Aufgeklärtesten den Formen Staat und Recht entgegenbringen, verblüfft dabei stets aufs neue. Hier bekommt radikale Staatskritik den Zorn des gesunden politischen Menschenverstands zu spüren: wo Menschen zusammenleben, da muß die Zwangsgewalt von Staaten herrschen, wer Gegenteiliges behauptet, gilt als unzurechnungsfähig.
Die Form Staat, in deren Rechtfertigung sich alle von Links nach Rechts einig sind, darf allerdings ebenso wenig in bloßmoralischer Manier als Exponent des “Schweinesystems” abqualifiziert werden. Entgegen einer solchen Kritik, welche die Gegenwart zu be- und verurteilen, aber nicht zu begreifen weiß (in MEW 23, 528), sollte es zuerst darauf ankommen, zu erklären, was der (bürgerliche) Staat überhaupt ist, warum kapitalistische Vergesellschaftung, die in der Regel nicht mehr durch direkt gewaltvermittelte, sondern wesentlich sachlich-tauschvermittelte Aneignungsprozeße gekennzeichnet ist, ein solches nunmehr als “politische Sphäre” ausdifferenziertes Zwangsverhältnis noch benötigt, bzw. es permanent reproduziert, wo die Grenzen staatlicher Eingriffskompetenzen in die Ökonomie liegen, warum das Gewaltmonopol den BürgerInnen stets noch als legitimes erscheint usw.
Ingo Elbe, Mitglied des Arbeitskreises Rote Ruhr Uni, wird in dem Workshop mit uns solche “abstrakten Fragen” eröuml;rtern. Praktische Relevanz erlangt das Stellen solch “abstrakter Fragen” u.a. durch die daraus folgende Kritik der Auffaßungen, gesellschaftliche Emanzipation sei von einem “Politikwechsel” zu erwarten, der Staat sei im Grunde neutrales Instrument sozialer Gruppen oder könne gar beliebig die Ökonomie gestalten; es sei also alles nur eine Frage des “politischen Willens”.
Das Seminar soll zentrale Positionen und konkurrierende Paradigmen marxistischer Staatskritik – von Lenin über die sog. Staatsableitungsdebatte bis hin zu den Ansätzen von Gramsci und Poulantzas – behandeln.
Donnerstag // 15. Juni 2006 // 11:00 Uhr
AJZ // Heeper Str. 132 // 33607 Bielefeld
Anmeldungen bitte per Mail oder in unser Postfach C1-1665 auf der AStA-Galerie werfen oder kommt doch einfach mal vorbei, immer Mittwochs um 17 Uhr in C1-166.

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