Von Jan Spreuk

 

“Organisierter Wille braucht keine Partei...”

 

Die “Freie Kameradschaftsszene” in NRW

 

 Ende März 1994: 70 bis 80 Neonazis aus ganz NRW treffen sich im Warsteiner Stadtteil Hirschberg. Thomas Kubiak und Andree Zimmermann haben namens einer “Nationalen Jugend Sauerland” und der “Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei” (FAP) zum “Seminar” eingeladen. Bundesweit ist die Neonazi-Szene verunsichert. Eine ganze Reihe ihrer Organisationen sind in den letzten Jahren verboten worden: Ende 1992 die “Nationalistische Front” (NF), die “Deutsche Alternative” (DA) und die “Nationale Offensive” (NO), 1993 der “Deutsche Kamerad-schaftsbund Wilhelmshaven” (DKB) in Niedersachsen, der “Nationale Block” (NB) in Bayern, die “Heimattreue Ver-einigung Deutschland” (HVD) in Baden-Württemberg und der “Freundeskreis Freiheit für Deutschland” (FFD) in NRW. Nun droht auch noch das zwangsweise Ende der FAP. Wie lässt sich darauf reagieren? Norbert Weidner, ei-ner der Redner, präsentiert sein Modell: Im Falle eines Verbots werde die FAP “autonome Strukturen” ohne Mit-gliedschaften und feste Organisationsformen bilden, um staatliche Repression zu umgehen. Weidner ist zum da-maligen Zeitpunkt FAP-Vorsitzender in Bonn und Landesgeschäftsführer der FAP. Eine Vielzahl einzelner “Kame-radschaften”, so kündigt er an, werde mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie Mobiltelefonen und Mail-boxen miteinander verbunden sein. Die Bonner FAP sieht sich dabei als Vorreiter: Sie hat sich zu diesem Zeit-punkt nach eigenen Angaben bereits umorganisiert und ist dabei, sich in einer Zellenstruktur neu zu formieren.

 

Ansprüche auf die Vaterschaft

 Etwas mehr als zehn Jahre später streiten sich führende Neonazis darüber, wer die Autorenschaft des Konzepts für sich in Anspruch nehmen darf. Thomas Wulff, Ex-Vorsitzender der “Nationalen Liste” (NL) und seit September
2004 bei der NPD, sieht sich selbst als den Urheber: “Als ich vor nunmehr sieben Jahren das Konzept und den Begriff ,Freie Nationalisten’ erarbeitete und propagierte, da war dieses Konzept notwendig geworden, um den Verbotsattacken der Innenminister etwas entgegensetzen zu können, was radikalen Kräften eine Arbeitsmöglich-keit gab”, schrieb er im vorigen Jahr im NPD-Parteiorgan “Deutsche Stimme”.

 Leute, die damals in Hirschberg dabei waren, haben es anders in Erinnerung. Die Urheberschaft am Label “Freie Nationalisten” billigen sie ihm zwar zu, erinnern aber daran, dass schon deutlich früher als von Wulff angegeben das Konzept in der Diskussion war. “Das Konzept selber wurde u.a. von den Autonomen Nationalisten und einzel-nen Kameradschaften schon gelebt, als der gute Thomas noch in der NL war, oder kurz nach deren Verbot. - Desweiteren wurde es u.a. 1994 vom Norbert Weidner propagiert, nämlich die lose Zusammenarbeit von Kame-radschaften und Einzelaktivisten OHNE Organisationsstrukturen, also 3 Jahre bevor Thomas ,es erarbeitet’ hat, laut eigener Aussage”, schreibt im “Freien Forum” ein Autor, hinter dessen Pseudonym man den aus dem Sauer-land stammenden, später in Dortmund und dann in den Nieder-landen lebenden und zurzeit inhaftierten Neonazi Michael Krick vermuten darf.

 Wiederum ein wenig anders erinnert sich Christian Worch an die Entstehungsgeschichte: “Das ,copyright’ (wenn es ein sol-ches geben würde) am KONZEPT der Freien Nationalisten nehme ich für mich in Anspruch... Tatsächlich entwickelte ich das Kon-zept Ende 1992 infolge der damaligen Verbotswelle.” Dieses Konzept, bei Worch noch un-ter den Arbeitstiteln “rechte Auto-nome” oder “autonome Rechte” geführt, sei es gewesen, das 1996/97 – Worch saß zu diesem Zeitpunkt in Haft - dann unter der Überschrift “Freie Nationalisten” realisiert worden sei. Worch: “Für die Wortschöpfung also kann Wulff das Urheberrecht in Anspruch nehmen. Daß er das Konzept 1997 entwickelt hätte, ist eine glatte Lüge.”

“Verbindliche Organisierung... ohne von außen her nachvollziehbare Strukturen”

 Neonazi zu sein ganz ohne Parteiausweis und -abzeichen, ohne einen Vorsitzenden und den Schriftführer, ohne Satzung und Vereinsblatt: Für die meisten bundesdeutschen Neonazis ist das ein absolutes Novum. Satzungen und Vorstandsvorgaben bieten nun einmal einen Halt, erst recht autoritären Persönlichkeiten. Und so mancher wird beim Wechsel von der politisierenden Vereinsmeierei und den ganz klaren, sofort erkennbaren Strukturen in den scheinbar ungeregelten Bereich der “Autonomie” auf der Strecke bleiben oder es vorziehen, in der NPD oder bei den “Jungen Nationaldemokraten” (JN) weiterzumachen. Aus der NF beispielsweise zieht es Steffen Hupka, Jens Pühse und den Lüdenscheider Stephan Haase zur NPD. Der eine wird sich später mit der Parteispitze wieder überwerfen, der zweite den Versandhandel der “Deutschen Stimme” mit aufbauen, der dritte bringt es – trotz be-scheidener intellektueller und rhetorischer Voraussetzungen - bis zum NPD-Chef in NRW.
 Dabei betonten schon die frühen Vordenker des später “Freie Nationalisten” genannten Konzepts, dass es gar nicht so strukturlos zugehen dürfe. Nur: Erkennbar sein sollten die Strukturen nicht. In “Nation & Europa” meldete
sich 1994 ein Autor unter dem Pseudonym “Jürgen Riehl” zu Wort, hinter dem der Hamburger Rechtsanwalt Jür-gen Rieger vermutet wurde. Die “nationale Gemeinschaft”, schrieb er, dürfe nicht als Partei, Verein oder “sonst-ige Körperschaft im rechtlichen Rahmen” organisiert sein. Sie müsse vielmehr “den Charakter einer ,Bewegung’ haben, mit strenger, verbindlicher Organisierung nach Innen, jedoch ohne formale, von außen her nachvollzieh-bare Strukturen”, wie “Riehl” betonte.
 Die Verbotspraxis der Innenminister im Bund und in den Ländern war selbstverständlich nicht in der Lage, Neo-nazismus zu “beseitigen”. Vielmehr war sie eine Reaktion vornehmlich auf kritische Nachfragen aus dem Ausland und ein Tätigkeitsnachweis der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl: Wirksam war sie insoweit, dass sie Neonazis das Leben erschwerte, sie zumindest phasenweise zurückwarf, weil sie gezwungen waren, sich mit dem Neuaufbau von Organisationen zu befassen, statt politische Arbeit leisten zu können. “Das Konzept, immer wieder neue Par-teien und Gruppierungen zu gründen, ging nicht mehr auf”, wird im “Zentralorgan”, dem Zentralorgan der Frei-en”, später ein “reichsweit bekannter, langjähriger Mitkämpfer” im Interview sagen.
 Doch selbst wenn die alten Kleinparteien von Verboten unbehelligt geblieben wären – wirklich vorangebracht hät-ten diese Parteien die extreme Rechte nicht, wie die Klügeren unter den Neonazis erkannten. “Die alten Struktu-ren waren und sind zum Teil schuld daran, dass es in Deutschland noch immer nicht zu einer großen einigenden Bewegung gekommen ist”, räumte der “reichsweit bekannte, langjährige Mitkämpfer” ein. Und schließlich bot das neue Modell Chancen über die Erwartung hinaus, von Verboten fortan verschont zu bleiben. “Viele junge Men-schen”, meinte der anonyme “Mitkämpfer”, seien “der Überzeugung, daß sie nicht in den hierarchischen Struktu-ren einer Partei arbeiten wollen”. Den Kameradschaften vor Ort, so die Einschätzung in der Szene, könnte es lei-chter gelingen, Jugendliche für den Neonationalsozialismus zu gewinnen, die sich von Regularien und Ritualen der Parteien eher abgeschreckt fühlen.

Entstehung “freier Strukturen” in NRW

 “Es gibt keine Kasse, keine ,Führer’, keine Satzung, kein Finanzstatut... Es gibt nur den Namen und eine ganze Menge politisch interessierter Einzelpersonen.” Andree Zimmermann verriet das Erfolgsrezept der Neonazis in Südwestfalen, die meist unter dem Label “Sauerländer Aktionsfront” (SAF) agierten und vom NRW-Verfassungs-schutz Mitte der 1990er Jahre wohl zu Recht für die bedeutendste neonazistische Gruppierung in NRW neben den JN gehalten wurde.
 Was Neonazis aus anderen Regionen erst als Folge der Organisationsverbote und quasi als Notlösung prakti-zierten, hatten die Neonazis aus dem Sauer- und Siegerland schon von Beginn der 90er Jahre an, also praktisch von Anfang an, vorgemacht. Dazu gehörte vor allem der Verzicht auf erkennbare Strukturen. Dazu gehörte aber auch der Wechsel des Namens, mit dem in einigen Fällen auch eine “Autonomie” der Neonazistruktur betont wer-den sollte. So agierten die SAF-Kader z.B. auch unter den Bezeichnungen “Nationalistische Autonome Basis Sie-gerland, Sauerland, Wittgenstein, Nordhessen” oder “Autonomer nationalistischer Koordinierungskreis Sieger-land / Sauerland / Wittgenstein / Nordhessen”.

 Trotz aller zur Schau gestellten “Autonomie” leistete man aber einen wirksamen Beitrag zur kommunikativen Vernetzung der Szene, ob nun mit dem – bundesweit zweiten – “Nationalen Infotelefon”, dem 1992/93 in Win-terberg-Züschen betriebenen “NIT Sauerland”, mit den Bemühungen Zimmermanns, unter dem Pseudonym “Lutscher” das “Thule”-Mailboxsystem zur Koordination untereinander zu nutzen, oder mit den SAF-Publikationen
wie beispielsweise der “Freien Stimme”.
 Und auch der Schutz vor staatlichen Repressalien funktionierte zumindest teilweise: Zwar fanden sich Kader und Anhänger ab und an vor Gericht wieder – ob wegen Körperverletzung oder Sachbeschädigung, Volksverhetzung oder Landfriedensbruch. Der zentrale Vorwurf von Polizei und Staatsanwaltschaft, eine kriminelle Vereinigung ge-bildet zu haben, war freilich nach mehr als zweijährigen Ermittlungen vom Tisch, weil es den Staatsschützern nicht gelang, der SAF eine feste Struktur nachzuweisen.

 Abgesehen von solchen Ausnahmen wie der SAF erreichte das Konzept “Freie Nationalisten” Nordrhein-Westfalen in seiner ganzen Fläche erst mit Verspätung.Noch im März 1998 musste der Hamburger Thomas Wulff zu einer Werbeveranstaltung anreisen. Vor rund 100 Aktivisten aus NRW pries er das Kameradschaftskonzept an, mit dem man in Norddeutschland doch so gute Erfahrungen gemacht habe. Und auch das neue Symbol der “Bewe-gung” versuchte er den Rheinländern und Westfalen nahe zu bringen: die schwarze Fahne. Schwarz, so Wulff, als “Symbol der Not in unserem Reich”. Auf das eigentliche Symbol, das Hakenkreuz, musste man ja schließlich ver-zichten. Vorläufig, wie Wulff hoffte: “Unser gemeinsames heiliges Symbol, für das wir kämpfen, wird erst wieder auf unseren Fahnen prangen, wenn wir dieses System vernichtet haben.”
 Auch wenn sie spät dran waren, lernten die Nordrhein-Westfalen schnell; “Kameradschaften” entstanden. Sie tru-gen verschiedene Namen, wechselten diese des Öfteren auch, nannten sich mal Kameradschaft, ergänzt um eine Angabe zur Region oder um den Namen einer örtlichen NS-Größe, mal “Freie Nationalisten”, mal “Widerstand” oder “Nationaler Widerstand”. Mit der Ausnahme des “Kampfbundes Deutscher Sozialisten” (KDS) waren die Neo-nazis, die nicht unter dem Dach der NPD untergeschlüpft waren, vordergründig bloß noch lokal oder regional organisiert.
 Sie scharten sich um erfahrene Kader. In Ostwestfalen führte Bernd Stehmann Regie, der einst der “Gesin-nungsgemeinschaft der Neuen Front” (GdNF) angehörte. Die Ex-FAPler Ralph Tegethoff und Siegfried “SS-Siggi” Borchardt organisierten die Szene im Raum Bonn/Rhein-Sieg bzw. im Osten des Ruhrgebiets, Andree Zimmermann im Sauer- und Siegerland. Und der Einfluss von Christian Malcoci, auch er kam aus der FAP, ging weit über seinen Heimatkreis Neuss hinaus. Sie waren und sind Respekts- und Integrationspersonen mit der Schlüsselrolle, den Laden auch ohne Satzung und gewähltem Vorsitzenden zusammen zu halten. Man kennt sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Insbesondere die Leute, die aus der FAP kamen, schoben sich in den Vorder-grund. Das Berliner “Antifaschistische Infoblatt” notierte Anfang 2001: “Wie stark die Führungsstrukturen vor al-lem im Ruhr-gebiet von alten FAP-Kadern geprägt sind, zeigte der Versuch der Dortmunder Polizei, einen Aufmarsch der ,Freien Kameradschaften’ am 21. Oktober 2000 mit der Begründung zu verbieten, es werde gegen das Ver-bot der FAP verstoßen, weil Demonstrationsleitung und Ordner überwiegend dieser Organisation angehört hätten.”

 

NRW-Regionen

 

 Dabei ergaben sich mit der Bildung immer neuer “Kameradschaften” und mit dem Verlust mancher aktiven “Ka-meraden” Verschiebungen in der Bedeutung. Die alte SAF verlor rapide an Relevanz, nachdem ihre “Köpfe” Andree Zimmermann und Thomas Kubiak im November 1997 bei einem Autounfall ums Leben gekommen wa-ren. Die heute in Bochum lebende Olsbergerin Daniela Wegener übernahm die Regie der geschwächten Sauer-länder Szene, die eng mit der Siegerländer “Kameradschaft 2/130” um Martin Scheele verbandelt ist.
 Gar nicht mehr in Erscheinung tritt seit zirka drei Jahren die aus der FAP und DA entstandene “Kameradschaft Duisburg” um den KDS-Mitbe-gründer Michael Thiel. Für Kontinuität sorgt im westlichen Ruhrgebiet die den “Freien” zuzurechnende Postille “Der Förderturm”, zu deren Redaktion einige der älteren “Kameraden” zählen. Andere Ältere gehören der Gruppierung “Die Moite Essen/Duisburg” an. Nach der Auflösung der ehemaligen Duisburger JN-Gruppe entstanden zudem weitere jüngere Gruppen, zu denen aktuell die “Autonomen Nationalisten westliches Ruhrgebiet” zählen (siehe hier). Im Umfeld der Duisburger Szene bewegen sich auch die Neonazi-Szenen aus dem Kreis Wesel, die allerdings trotz ihres großen personellen Potenzials nur über einen sehr gerin-gen Organisierungsgrad verfügen.
 Von der “Kameradschaft Düsseldorf” um Sven Skoda, die ab Mitte der neunziger Jahre immer aktiver wurde und
nicht zuletzt wegen ihres “Nationalen Infotelefons Rheinland” eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der “Freien” spielte, hört man seit zirka zwei Jahren nichts mehr, wenngleich diverse ihrer Mitglieder nach wie vor aktiv sind..  Dagegen legte die Dortmunder Szene um die “Kameradschaft Dortmund” enorm zu und konnte im vorigen Jahr sogar die vorübergehende, haftbedingte Abwesenheit von “SS-Siggi” vor allem dank des Einsatzes seiner “Stell-vertreterinnen” Katja Jarminowski und Karin Lenzdorf unbeschadet überstehen. Eng verbandelt sind die Dortmun-der “Kameraden” mit Neonazis aus dem Raum Unna/Kamen. Hilfestellung leisteten die Dortmunder wiederholt der sich neu bildenden “Kameradschaft Hamm”.
 Zu den beständigen Strukturen gehören auch die von Ralph Tegethoff geführten “Freien” im Raum Bonn-Rhein/Sieg. Ebenso die ostwestfälische Szene der “Freien” um Bernd Stehmann. In dieser Region entstanden in den letzten Jahren auch immer wieder neue Gruppen, so beispielsweise in Bad Salzuflen und in Höxter. Im ost-westfälischen Grenzgebiet zu Niedersachsen war die “Kameradschaft Weserbergland” aktiv.
 Gleich mit mehreren Namen operiert der Kreis rund um Axel Reitz, Paul Breuer und Uwe Pendsinski in Köln. Mal firmieren diese als “Kameradschaft Walter Spangenberg”, mal als “Kameradschaft Köln” und mal als “KDS Rhein-land”. Weiter westlich agiert die “Kameradschaft Aachener Land” um Rene Laube, die eng mit den NPD-nahen “Freien” im Raum Mönchengladbach verbandelt ist.
 Im zentralen Ruhrgebiet stößt man erstaunlicherweise nur auf wenige feste Gruppen. In Essen ist es die größ-tenteils aus Jugendlichen bestehende “Kameradschaft Josef Terboven”, die zeitweise auch als KDS Essen auftrat, die durch diverse Demoanmeldungen und ihre Verbalradikalität auf sich aufmerksam machte. Im Raum Gelsen-kirchen, Bochum und Recklinghausen kommt es zwar immer mal wieder Neugründungen, die aber zumeist nur von kurzer Lebensdauer sind. In Bochum erwähnenswert ist lediglich der NPD-nahe “Widerstand Wattenscheid” um Claus Cremer. Andere Bochumer Aktivisten suchen die Anbindung an die nahe “Kameradschaft Dortmund”. Ähnliches ist im südöstlichen Teil des Kreises Recklinghausen zu beobachten, in dem einige verbliebene Aktivis-ten der ehemaligen (FAP-)”Kameradschaft Recklinghausen” für Kontinuität sorgen, ohne jedoch als lokale Grup-pierung in Erscheinung zu treten. In Herne gründete sich vor zirka zwei Jahren die “Kameradschaft Herne” um Stefan Braun.
 Drastisch an Bedeutung verloren hat die zu Beginn des Jahrzehnts ziemlich rege Neonazi-Szene südlich des Ruhrgebiets, in Hagen, im Märkischen Kreis und im Ennepe-Ruhr-Kreis. Anders etwas weiter westlicher, wo der Wuppertaler “Freundeskreis Nationale Politik” weiter aktiv ist, der mindestens teilweise personenidentisch mit den “Autonomen Nationalisten Wuppertal/Mettmann” und der zwischenzeitlich aufgetretenen regionalen KDS-Struktur sein dürfte.
 Als besonders stabil und ausbaufähig haben sich über die Jahre die Kameradschaftsszenen in denjenigen Re-gionen erwiesen, in denen schon zu alten FAP- und NF-Zeiten handlungsfähige Strukturen existierten und in de-nen erfahrene Kader wirken. Diverse Neugründungen blieben temporäre Erscheinungen, die wieder verschwanden, wenn ein oder zwei Führungs-”Köpfe” die Stadt verließen. Andere Neugründungen wie die “Kameradschaft Josef Terboven” oder die Kameradschaften in Herne oder Moers führen derzeit in der NRW-Szene ein Außenseiterda-sein, weil ihre “Anführer” zu integrativer Arbeit nicht in der Lage sind bzw. häufig - nicht nur wegen ihres Verbal-radikalismus’ - mit einem Bein im Gefängnis stehen. Und schließlich gibt es noch Ein- oder Zwei-Mann-Gruppier-ungen, die eventuell noch mit einer Internetpräsenz glänzen und die Unterstützerlisten von Demonstrationen schmücken, tatsächlich aber wenig Substanz aufweisen.

 

Regionale und landesweite Bündelungsversuche

Versuche, die Zusammenarbeit landesweit untereinander zu formalisieren, wie es das “Aktionsbüro Norddeutsch-land” vormachte, und diese Zusammenarbeit auch mit einem eigenen Label zu versehen, waren in NRW bisher nur wenig erfolgreich. So gab es in der Frühphase der nordrhein-westfälischen “Freien Kameradschaften” ein “Na-tionales Bündnis Westdeutschland” – als Kontaktadresse diente das Postfach der “Kameradschaft Duisburg” um Michael Thiel. Dessen Nachfolge übernahm der “Widerstand West” mit Sitz vermutlich in Düsseldorf. Nachdem beide Vernetzungsversuche anfangs zumindest halbjährliche überregionale “Kameradschaftstreffen” organisier-ten, endeten sie letztlich als Papiertiger und verschwanden dann gänzlich von der Bildfläche. Auf regionaler Ebe-ne gab es Bündelungsversuche beispielsweise im“Nationalen Widerstand Ruhr”, zu dessen Veranstaltungen sich regelmäßig Angehörige der “Kameradschaften” und NPD-Mitglieder aus dem Ruhrgebiet trafen. Nicht von Erfolg gekrönt war auch der Versuch einer Gruppe von Neonazis, sich unter dem Namen “Volksgemeinschaft Autonomer Sozialisten” (VAS) mit Filialen in Siegen, Hagen, Lüdenscheid und Oberhausen zusammenzuschließen. Und auch die “Aktionsfront Westfalen”, die sich Ende letzten Jahres als regionaler Zusammenschluss von “Kameradschaf-ten” und “Aktivisten” aus Herne, dem Münsterland und dem Niederrhein proklamierte, zeigt derzeit keine nen-nenswerten Aktivitäten.
 Erfolgreicher sein könnte das “Aktionsbüro Westdeutschland”, das Mitte letzten Jahres erstmals an die Öffent-lichkeit trat. Es soll, so die Beschreibung der Initiatoren, “die Kräfte des freien Widerstandes auch in Rheinland – Westfalen bündeln und zu einer aktiven Kampfgemeinschaft formen, in welcher nicht gegen, sondern miteinan-der gearbeitet wird”. Allerdings gehört ihm nur ein kleiner Teil der regionalen Gruppierungen an. Als beteiligte Gruppen werden die “Kameradschaften” Dortmund, Hamm und Köln, der KDS, die “Autonomen Nationalisten westliches Ruhrgebiet”, der “Freundeskreis Nationaler Politik” (FNP) aus dem Raum Wuppertal und der “Leverku-sener Aufbruch” genannt.

Identitäten

 Neonazistische Identität wird den Mitgliedern der “Kameradschaften” aber nicht über solche quasi übergestülpten
“Dachorganisationen” wie “Aktionsbüros” vermittelt. Identität vermittelt vielmehr der Stammtisch in der Kamerad-schaftskneipe, der Schulungsabend im Hinterzimmer, der gemeinsame Konzertbesuch, das Neonazi-Blatt, die nächtliche Klebeaktion, die allwöchentliche Teilnahme an einem Aufmarsch. Wie eine so geschaffene Identität am Ende aussehen könnte, skizziert eine kleine Broschüre mit dem Titel “Freier Nationalist – mein Selbstver-ständnis”, für die das “NIT Rheinland” warb: “Alles, was meinem Volk nutzt, ist recht. Darum unterwerfe ich mich auch nicht den Zwängen einer bestimmten politischen Organisation, sondern bewahre mir die Freiheit, über alle Parteigrenzen und Organisationszwänge hinweg überall dort aktiv zu werden, wo es dem Kampf um Deutschland nutzt. Das ist der Befehl des Gewissens! Kein Vorsitzender, kein Gremium und kein Parteiprogramm können mir vorschreiben, was ich darf und was nicht... Ich verstehe freien Nationalismus als eine innere Haltung, die sich grundsätzlich unterscheidet von lebensfremden Parteikonventionen, muffiger Vereinsmeierei und rechtem Spieß-bürgertum.” Eine Partei braucht es für so geformte Neonationalsozialisten natürlich nicht. Im Gegenteil: Als die NPD unter dem Eindruck eines drohenden Verbotes für einige Zeit auf den “Kampf um die Straße” verzichtete, gingen die “Freien” immer noch auf die Straße. Und auch Radikalität und Militanz brauchten sie nicht zu verber-gen, während die NPD noch soweit auf ihr Renommee achtete, dass sie keine zusätzliche Munition für das Ver-botsverfahren liefern wollte.

Aufmarschwelle

 Besonders ab Herbst 2000 erlebte Nordrhein-Westfalen eine Welle von Demonstrationen der “Freien”, anfangs häufig angeführt und juristisch durchgesetzt von Christian Worch. Die Themen reichten von der “deutschen Kohle” bis zum Irakkrieg, von der “Solidarität mit Palästina” bis zum Protest gegen Hartz IV. Dabei entwickelten sie im Lauf der Jahre eine besondere Dreistigkeit, was Demo-Orte, -Anlässe und -Parolen anbelangt – befördert auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das hohe Hürden für Veranstaltungsverbote aufgestellt hatte. Während Anfang 2002 beispielsweise ein Aufmarsch der “Initiative der weißen Art” unter dem Motto “Ruhm und Ehre der Waffen-SS” an der Wewelsburg bei Paderborn wegen des Mottos und des nicht minder provokativen Ortes verboten blieb, konnten Neonazis zweieinhalb Jahre später unbehelligt mit den Parolen “Hopp hopp hopp – Synagogenstopp”, “Stoppt den Synagogenbau – wir sind das Volk” oder “Wir sind dabei – Bochum synagogenfrei” durch Bochum ziehen oder bei einer Kundgebung am 9. November 2004 in Leverkusen “Die schönsten Nächte überall – sind doch die Nächte aus Kristall” grölen. Um solche Unverschämtheiten strafrechtlich unbeschadet von sich geben zu dürfen, hatten deutsche Neonazis früher ins Ausland ausweichen müssen. Besonders mit extrem rechten Gruppierungen in den Niederlanden pflegen sie seit Jahren beste Kontakte. Früher hatte man zum 9. November noch nach Holland reisen müssen, um des Tages nazigerecht zu gedenken. Vor allem Neonazis aus dem Sauerland, aus Dortmund, Düsseldorf und Leverkusen hielten über die Jahre die Kontakte in das westliche Nachbarland.

 

Verbots-Furcht

 

 Nach den Verboten der “Kameradschaft Tor Berlin” sowie der “Berliner Alternative Süd-Ost” wächst auch bei Neonazis in NRW die Sorge, dass die Kameradschaften doch nicht ein so sicheres Organisationsmodell sind wie erhofft. Die “Kameradschaft Weserbergland” fürchtete, dass auch sie mit einem Verbot belegt werden könnte, und teilte im März mit, sie werde “sämtliche Aktivitäten auf Kameradschaftsebene einstellen”. Von einer Schwächung des nationalen Widerstandes im Weserbergland könne aber keine Rede sein: “Als aktive, revolutionäre Kräfte haben wir auf den zunehmenden staatlichen Druck reagiert und dem System und seinem Verfolgungsapparat somit ein entscheidendes Angriffsziel entzogen.” Fortan verstehe sich die Kameradschaft Weserbergland “lediglich als organisations- und strukturlose Plattform für verschiedene freie Gruppierungen und Einzelaktivisten, die sich Aktiv am nationalen Widerstand in der Region beteiligen... Es werden künftig von unserer Kameradschaft aus weder öffentliche noch interne Veranstaltungen stattfinden. Auch werden keinerlei politische Aktionen mehr von uns ausgehen. Für ihre Tätigkeiten innerhalb des nationalen Widerstandes tragen die verantwortlichen Aktivisten und Aktionsgruppen die alleinige Verantwortung”.

 

Brüche bei den nordrhein-westfälischen “Freien”

So viel die NRW-Neonazis Worch auch zu verdanken haben – angefangen vom Konzept der “Kameradschaften” bis hin zur Durchsetzung von Demonstrationen vor Gericht: Von den Kontroversen in “Freien”-Kreisen blieben sie nicht verschont. Spätestens Ende 2002 waren die ganz offenen Brüche nicht mehr zu übersehen. Erster Anlass war die Diskussion, wie weit im Internet Anonymität zu wahren sei, nachdem Worch Kontrahenten geoutet hatte. Auch Neonazis aus Nordrhein-Westfalen stellten sich gegen ihn. Unter den Unterzeichnern eines Aufrufs “Anonymität schützt Arbeitsstrukturen und Personen” fanden sich der damals noch aktive “Widerstandwest”, dessen Internetseite freilich in der Folge nicht mehr aktualisiert wurde, das “NIT Rheinland”, Daniela Wegeners “freie Kräfte aus dem Hochsauerlandkreis”, Bernd Stehmann und Christian Malcoci.
 Wichtiger aber noch ist die Frage des Verhältnisses der “Freien” zur NPD. Offensichtlich wurden die Differenzen im Vorfeld des 1. Mai 2004. Während Worch zur Demo nach Leipzig rief, organisierten das “Aktionsbüro Norddeutschland” rund um Thomas Wulff und die NPD ihren “Tag der deutschen Arbeit” in Berlin. Knapp 200 Organisationen führten die “Berliner” auf ihrer Homepage als Unterstützer auf – zum großen Teil zwar Parteigliederungen, aber auch viele “Freie”, aus NRW z.B. der “Wattenscheider Widerstand”, die “Kameradschaft Weserbergland”, der “Nationale Widerstand Münsterland”, der “Leverkusener Aufbruch”, die “Aktionsgruppe Duisburg”, das “NIT Rheinland”, “Freie Nationalisten Ostwestfalen-Lippe”, der “Widerstand Hochsauerland”, der “Warendorfer Widerstand”, die “Freie Kameradschaft Herford”, das “Förderturm”-Magazin, und die "Kameradschaft Aachener Land”. Wulff, zu dieser Zeit noch nicht NPD-Mitglied, sah die Berliner Demonstration auch als Beitrag zum “Aufbau einer ,Volksfront von Rechts’”: “Die Wahlkämpfe der nächsten Monate sollten für alle Aktivisten – ob in der NPD organisiert oder nicht – ein willkommener Anlass sein, jetzt dafür zu sorgen, dass auch der parteipolitische Arm unserer Bewegung wieder gestärkt wird.” Worch hingegen fürchtete, dass seine “Kameraden” für Wahlkämpfe der NPD missbraucht – und dann wieder fallen gelassen würden. So wie sie bereits fallen gelassen worden seien, als die Partei unter dem Eindruck des drohenden und dann eingeleiteten Verbotsverfahrens die zeitweilige “Symbiose” mit den “Freien” nach dem Spätsommer 2000 beendet habe. Die Partei suche sich “wieder mal ein paar nützliche Idioten, mit denen man es eine Weile machen kann, bis die Bedürfnislage der Partei sich ändert und aus den nützlichen Idioten der schillersche Mohr wird, der seine Schuldigkeit getan hat”.

 In dieser Auseinandersetzung schien Wulff im Vorfeld der Europawahl im Sommer 2004 in NRW die deutliche Mehrheit der regionalen Neonaziszenen auf seiner Seite zu haben. Bis hin zu der klaren Wahlempfehlung von Siegfried Borchardt zugunsten der NPD.

 Der Trend hin zu einer engeren Zusammenarbeit mit der NPD verstärkte sich noch einmal nach deren Wahlerfolg in Sachsen und nachdem sich bei der Kommunalwahl in NRWgezeigt hatte, dass dort, wo die NPD antrat, sie auch Erfolge in Form von Stadtrats- oder Kreistagsmandaten einzufahren in der Lage war. Zudem hatte die Partei mit Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff drei prominente Neuzugänge aus dem “Freien”-Spektrum zu verzeichnen.
 NPD-NRW-Parteivize Claus Cremer signalisierte den parteiunabhängigen “Kameraden”, dass sie mit offenen Armen willkommen seien: “Ich möchte auch behaupten, daß mir bzw. der Partei es in NRW gelungen ist, eine ziemlich gesunde (wenn auch manchmal nur punktuelle) Zusammenarbeit mit parteifreien Kräften zu schaffen. Das zeigt für mich: Es ist also möglich!” Ausdruck dessen war auch die Kandidatur von zwei “Freien” auf der NPD-Liste zur Landtagswahl: Malcoci auf Platz acht und Wegener auf Platz zehn.
 Malcoci, Wegener & Co. bilden freilich mit ihrem parteifreundlichen Kurs nur einen der Kristallisationspunkte für Neonazis in NRW. Den anderen stellt das NPDskeptische “Aktionsbüro West” um Axel Reitz dar. Welches Konzept sich letztlich durchsetzt, dürfte auch davon abhängig sein, wie das für die NPD enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl in der Szene letztlich bewertet wird. Dabei wird es nicht nur um Prozentpunkte gehen, sondern auch um die Fragen, wie sich die Zusammenarbeit untereinander gestaltet hat, ob die NPD im größten Bundesland durch den Wahlkampf intern einen neuen Schub erhielt oder ob das Ergebnis für die “Freien” so deprimierend ausfällt, dass die Option NPD ihnen nicht mehr attraktiv erscheint.

 

Quelle: Lotta Nr.20, antifaschistische Zeitschrift aus NRW

 

 

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